Montag, 6. Januar 2014 / 10:51:00
Bund rutscht ins Minus
Wegen der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) rutscht der Bund in die roten Zahlen. Die Finanzverwaltung geht aber davon aus, dass die Schuldenbremse trotzdem eingehalten werden kann. Auch in der Bundesverwaltung muss deswegen nicht gespart werden.
Im Budget 2014 des Bundes waren 333 Millionen Franken von der Nationalbank eingerechnet. Weil dieser Beitrag nun wegfällt, droht statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken ein Defizit von 212 Millionen Franken.
Im Vergleich zu den gesamten Einnahmen des Bundes von rund 66 Milliarden Franken sei die Abweichung gering, sagte Serge Gaillard, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Ausserdem werde es im Lauf des Jahres weitere Abweichungen geben. So sei es möglich, dass die Einnahmen höher ausfielen als geplant. Zudem blieben meistens auch Kreditreste übrig, was die Ausgaben reduziere. «Wie die Rechnung am Ende des Jahres aussieht, hängt von vielen Faktoren ab», sagte Gaillard.
Kein Grund zur Panik
Im Moment gebe es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könnte. Dies wäre der Fall, wenn der konjunkturbereinigte Saldo am Ende des Jahres negativ wäre. Der Fehlbetrag würde dann dem Ausgleichskonto angerechnet, das derzeit jedoch rund 20 Milliarden Franken im Plus steht.
Auch für die Bundesverwaltung drängen sich wegen des Ausfalls keine unmittelbaren Massnahmen auf. «Das Budget steht», sagte Gaillard. Folgen haben könne der Verlust der SNB aber in den kommenden Jahren, falls die Ausschüttung wiederum ausbleiben würde.
bg (Quelle: sda)
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