Israel und EU-Kommissar auf Liste der NSA

Auf der geheimen Liste standen demnach unter anderem der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der frühere Verteidigungsminister Ehud Barak sowie der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dies berichteten am Freitag die «New York Times» und das Nachrichtenportal «Spiegel Online». Sie beriefen auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Ein Sprecher der EU-Kommission verurteilte die Ausspähaktivitäten: «Das ist nicht das Verhalten, das wir von unseren strategischen Partnern erwarten, ganz zu schweigen von unseren Mitgliedsstaaten.» EU-Kommissar Almunia lässt seit rund drei Jahren mehrere Praktiken des US-Internetkonzerns Google untersuchen.

Den Berichten zufolge spähten die beiden Geheimdienste auch mehrere UNO-Einrichtungen aus, darunter das Kinderhilfswerk UNICEF und die Organisation Ärzte der Welt.

Obama will im Januar Stellung nehmen

Die von US-Präsident Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste forderte in ihrem Abschlussbericht vom Mittwoch weitreichende Änderungen der umstrittenen Überwachungsprogramme.

Die Experten mahnten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben gerufen.

Obama versicherte am Freitag an seiner letzten Medienkonferenz des Jahres, er nehme die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst. Er werde im Januar «definitive Aussagen» machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama.

Der Präsident räumte ein, dass die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA beim US-Volk und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Limits für die Aktivitäten gegeben.

bert (Quelle: sda)

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