Geheimdienstüberwachung: UNO-Resolution angenommen

Das Plenum der Vollversammlung in New York billigte die als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebrachte Entschliessung am Mittwoch im Konsensverfahren. Der Schritt war Formsache, nachdem der Menschenrechtsausschuss des UNO-Gremiums bereits Ende November grünes Licht gegeben hatte.

Schutz von Kommunikationsdaten

Dem deutschen UNO-Botschafter Peter Wittig zufolge stellt die Resolution erstmals im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten. Die UNO-Staaten warnen in dem Text vor Verletzungen der Privatsphäre und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die «ungesetzliche und willkürliche Überwachung» von Kommunikationsdaten.

Die Kritik an den Geheimdiensten war im Vorfeld allerdings auf Druck der USA und verbündeter Länder aus der Spionage-Allianz «Five Eyes» abgeschwächt worden. Dem Bündnis gehören auch Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an.

Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschliessungen der Vollversammlung zudem rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.

Berichterstattung im nächsten Jahr

Deutschland und Brasilien erreichten aber, dass die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.

Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den Praktiken der NSA erschüttert worden. Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge wurden sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre abgehört. Die NSA greift demnach weltweit auch massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger ab.

ww (Quelle: sda)

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