Portugals Verfassungsgericht kassiert Rentenkürzung für Beamte

Den Planungen zufolge sollten Renten oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Mit der Massnahme sollten gemäss dem Budgetentwurf für das kommende Jahr gut 728 Millionen Euro eingespart werden.

Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho und ihr rechter Juniorpartner CDS-PP hatten den Gesetzentwurf mit ihrer deutlichen Parlamentsmehrheit verabschiedet. Die linksgerichteten Oppositionsparteien hatten dagegen gestimmt.

In den vergangenen Monaten hatte das Verfassungsgericht geplante Kürzungsrunden bei den Staatsausgaben mehrfach als ungesetzlich verworfen.

Weitere Kredittranche genehmigt

Erst am Montag hatten Finanzkontrolleure der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Lissabon wieder verlassen. Sie stellten dem hoch verschuldeten Eurostaat ein zufriedenstellendes «Reformzeugnis» aus.

Und sie genehmigten die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Finanzspritzen forderte die Troika rigide Sparmassnahmen von der portugiesischen Regierung, wogegen wiederholt zehntausende Menschen auf die Strasse gingen.

Steuerbeamten streiken

Am Donnerstag traten die Steuerbeamten in einen Streik, der bis Montag fortgesetzt werden soll. Etwa 500 Streikende demonstrierten am Nachmittag vor dem Finanzministerium. Die U-Bahn in Lissabon wurde am Morgen durch einen Teilstreik lahmgelegt.

Vor dem Präsidentenpalast demonstrierten am Abend etwa 700 Menschen. Sie forderten den Staatschef Anibal Cavaco Silva auf, sein Veto gegen das Finanzgesetz 2014 einzulegen.

Für kommende Woche sind weiter Streiks angekündigt. Unter anderen die Müllarbeiter, die Gepäckträger in den Flughäfen und die Busfahrer in Lissabon wollten die Arbeit niederlegen.

asu (Quelle: sda)

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