Tausende protestieren in Portugal gegen Sparpolitik

Bei der vom Gewerkschafts-Dachverband CGTP organisierten Hauptkundgebung fuhren Demonstranten in mehr als 400 Bussen demonstrativ über die Brücke des 25. April, die an die Nelkenrevolution von 1974 erinnert. Auf Plakaten und mit Gesängen wurde der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto im Norden des Landes machten Tausende ihrem Unmut Luft.

Am Dienstagabend hatte die Regierung den strengsten Spar-Haushalt seit 1977 präsentiert. Der für 2014 vorgesehene Haushalt stelle eine brutale Attacke auf das portugiesische Volk dar und dürfe vom Parlament auf keinen Fall gebilligt werden, sagte CGTP-Chef Armenio Carlos.

Warnung vor Generalstreik

Der Gewerkschafts-Vorsitzende kündigte für den 1. November anlässlich der ersten Abstimmung über den Haushalt einen Protest vor dem Parlamentsgebäude an. Auch ein neuer Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, warnte er.

Der ins Parlament eingebrachte Haushalts-Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Besonders betroffen sind Beamte und Rentner.

Beamte, die mehr als 600 Euro brutto im Monat verdienen, werden Kürzungen zwischen 2,5 und 12 Prozent hinnehmen müssen. Zudem will Lissabon die Zahl der Beamten um weitere zwei Prozent reduzieren. Auch die Hinterbliebenen-Renten sowie die Ausgaben für Gesundheit und Bildung werden deutlich gesenkt.

Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik.

Im Zuge der Sparmassnahmen steuert man bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 muss das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

tafi (Quelle: sda)

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