Weitere Proteste gegen Sparpolitik in Portugal

Hinter den Protesten steht die Initiative «Troika, verzieh dich!», ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das schon der Bewegung «Empört euch!» angehörte. Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem den Rücktritt der Regierung sowie ein Referendum über die Beibehaltung des Euro.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte Portugal im Jahr 2011 mit Notkrediten in Höhe von 78 Milliarden Euro vor einer Staatspleite gerettet. Im Gegenzug forderte sie von dem Land rigide Sparmassnahmen.

Neue Sparmassnahmen

Vor zwei Wochen hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho weitere Einschnitte im nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt.

Um im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit auf vier Prozent zu drücken, sollen zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei den Witwenrenten soll gespart und das Rentenalter von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt werden.

Die Proteste könnten sich in den kommenden Wochen noch verschärfen, nachdem mehrere Gewerkschaften Demonstrationen und Streiks angekündigt hatten.

bert (Quelle: sda)

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