Freihandel verbietet sich Demokratie

Zölle sind hochpolitische Angelegenheiten. Doch der Schweizer Bundesrat entscheidet sich im Falle Chinas zugunsten von Wirtschaftsdiktatur und gegen die direkte Demokratie. Haben Sie den Vertrag studiert? Wissen Sie, dass auch nur eine klitzekleine Zollsenkung massive Auswirkungen auf Löhne, Arbeitszeiten, Bildungskarrieren und die Zukunft unseres Landes haben? Wissen Sie, wie China überhaupt seine kapitalistische Diktatur weltweit gestartet hat? Richtig. Mit dem Freihandelsabkommen im Rahmen der WTO schon 1999.

Der kürzliche Brand in einer italienischen Textilfabrik zeigt, wohin es geht: Am Schluss landen wir alle gefangen in einer schweizerisch-chinesischen Schachtel der unwürdigen Lebens-, Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsbedingungen. Inzwischen vegetieren in Europa dank sogenanntem freien Warenaustausch, Personenfreizügigkeit und Handelsabkommen, Tausende - vor allem chinesische - Textilarbeiter in einem Konglomerat der Illegalität, welches durch das System der Scheinlegalität von Freihandel gefördert wird. Einige Wenige verdienen Milliarden damit und ein irre geleiteter Grüner wie Geri Müller hat endlich - nach Gaddafi und den Hamas - ein zusätzliches autoritäres Lieblingsregime, welches er vor Medien und gemeinsamen bürgerlichen Kollegen loben kann.

Die bürgerliche Mehrheit und Geri Müller lieben es also offenbar, jede politische, soziale, wirtschaftliche und bildungspolitische Grundlage dieses Landes zu unterhöhlen. Sie finden meine Argumente alle extrem? Schauen Sie im Archiv nach: Die Geschichte gibt mir seit 15 Jahren jedes Mal und brutal recht. Lesen Sie den schweizerisch-chinesischen Freihandelsabkommenvertrag und Sie erkennen: Die schweizerische Industrieproduktion ist in den letzten drei Tagen zusammen mit dem Rechtsstaat beerdigt worden. Sie haben alles schwarz auf weiss. China beharrt im Gegenzug zum völligen Wegfall von schweizerischen Zöllen auf seinen hohen Zollschranken. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann nennt dieses Vorgehen «Übergangsfristen». Der Gesamtbundesrat hat übrigens auch die schweizerischen Bauern gekauft. Sogenannte «sensible» Landwirtschaftsprodukte sind im Freihandelsabkommen ausgespart. Soso. Aber ich bin eh aus dem Schneider, denn ich trinke schon seit einiger Zeit keine hochbelastete chinesische Babymilch in meiner Latte Macchiato.

Sachliche Argumente, wie die von Staatsrechtskenner Andreas Gross, dass im Freihandelsabkommen mindestens 9 Gesetzesänderungen versteckt seien, die unbedingt einen Volksentscheid erzwingen, wurden einfach so weggewischt. Schneider-Ammann und Geri Müller beweisen gemeinsam mit der unschweizerischen bürgerlichen Mehrheit im Rat, wie wenig ihnen allen generell an Demokratie und wie viel ihnen an Macht, Herrschaft und Unterdrückung liegt. Solange sich daran verdienen lässt, who cares?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Mit einer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit China zuzustimmen, ist das Eine und eine politische Entscheidung. Das Freihandelsabkommen aber dem Volksentscheid zu entziehen, ist ein Diktat von oben und verletzt jeden demokratischen und rechtsstaatlichen Gedanken. Offenbar haben sich Bundesrat und Nationalratsmehrheit schon dem Einparteienstaat China angepasst. Das kann ja heiter werden! Ich meinerseits bereite mich schon darauf vor, in zehn Jahren im Hausarrest zu sitzen...im besten Fall.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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