Abzocker-Initiative mit Rekord-Zustimmung

Die letzte Umfrage, die vor der Vasella-Affäre durchgeführt worden war, hatte eine Zustimmung von 64 Prozent ergeben. Die Schlagzeilen zur 72-Millionen-Zahlung an den scheidenden Novartis-Verwaltungsratspräsidenten dürften der Initiative also zusätzliche Stimmen eingebracht haben.

Dass Daniel Vasella am Ende auf die Millionen verzichtete, half den Gegnern ebenso wenig wie die teure Kampagne von economiesuisse: Das Stimmvolk liess sich nicht besänftigen, die Mehrheit war entschlossen, ein Zeichen gegen unverhältnismässig hohe Löhne zu setzen.

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 68 Prozent erreichte die Initiative die dritthöchste Zustimmungsquote, die eine Volksinitiative je erreicht hat. Den Rekord hält die Initiative zur Einführung des arbeitsfreien 1. Augusts, die mit fast 84 Prozent angenommen wurde.

Kein einziger Nein-Kanton

Für die Abzocker-Initiative sprachen sich rund 1'615'700 Personen aus, dagegen 762'300. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments, der bei einem Nein in Kraft getreten wäre, vermochte nicht zu überzeugen. In keinem einzigen Kanton wurde die Initiative abgelehnt.

Am deutlichsten war die Zustimmung in den Kantonen Jura und Schaffhausen, dem Kanton von Thomas Minder. Im Jura sagten über 77 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative, in Schaffhausen fast 76 Prozent. Ein Ja-Stimmen-Anteil von über 70 Prozent resultierte auch in den Kantonen Neuenburg, Tessin, Thurgau, Freiburg, Bern und Zürich. Unter 60 Prozent lag die Zustimmung in den Kantonen Obwalden, Nidwalden und Zug.

Quittung für Wirtschaft und Politik

Mit dem Ja des Volkes haben jene Unternehmen die Quittung erhalten, die in den vergangenen Jahren mit überrissenen Salären und Boni die Empörung nährten. Die Quittung erhielt aber auch das Parlament, das die Abstimmung mit taktischen Manövern und endlosen Debatten zu möglichen Gegenvorschlägen lange hinauszögerte.

Als Sieger steht Thomas Minder da. Der Unternehmer und parteilose Schaffhauser Ständerat war nicht müde geworden, für sein Anliegen zu werben. Verbündete fand der Einzelkämpfer in den Reihen der Linken, die sich von der Abzocker-Initiative Rückenwind für eigene Lohn-Initiativen erhofft. Allzu grosse Lohnunterschiede gefährdeten den sozialen Zusammenhalt, warnen SP und Grüne.

Akionäre erhalten mehr Rechte

Ob und wie sich das Ja zur Abzocker-Initiative auf die hohen Managerlöhne auswirkt, ist allerdings offen. Lohnobergrenzen gibt es auch in Zukunft nicht: Die Initiative setzt gänzlich auf die Hoffnung, dass die Millionengehälter sinken, wenn die Aktionäre mehr Macht haben.

Die wichtigste Neuerung: Künftig werden die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung abstimmen. Erst müssen die neuen Verfassungsbestimmungen jedoch in ein Gesetz gegossen werden. Bis dieses in Kraft ist, regelt der Bundesrat die Umsetzung der Initiative mit einer Verordnung. Die Initiative lässt ihm ein Jahr Zeit, diese zu erlassen.

Streit um Umsetzung in Gang

Über die Umsetzung des Volksbegehrens stritten Gegner und Befürworter bereits vor dem Urnengang. Während die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien die Regeln gerne abschwächen und mit Ausnahmen versetzen würden, möchte die SP bei der Umsetzung am liebsten über den Initiativtext hinausgehen.

Der eine oder andere Punkt aus dem indirekten Gegenvorschlag könnte so doch noch den Weg ins Gesetz finden - sei es zur Verschärfung oder Abschwächung der neuen Regeln. Sollte das Parlament allerdings die Hauptforderungen der Initiative verwässern, dürfte dies neue Empörung auslösen, die sich im Ausgang einer nächsten Abstimmung niederschlagen könnte. Dessen sind sich die Gegner bewusst: Sie versprachen am Sonntag eine buchstabengetreue Umsetzung.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: