Schwedisches Parlament billigt Kauf von Kampfjets

Für den Kauf stimmten 264 Abgeordnete, dagegen 19. Gemäss Angaben von Parlamentssprechern gab es 18 Enthaltungen. In der deutlichen Mehrheit kommt zum Ausdruck, dass sich die regierende Mitte-Rechts-Koalition die Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten sichern konnte.

Die oppositionelle Linkspartei und die Grünen stimmten gegen die Entscheidung. Das Parlament verlangte von der Regierung, jährlich über den Stand des Projekts informiert zu werden.

Anschaffung in der Schweiz umstritten

Schweden kann die Bestellung noch bis Ende 2014 stornieren, falls sich weder die Schweiz noch andere Länder entschliessen sollten, zusätzliche 20 Gripen der neuen Generation zu ordern. Derzeit nutzen auch Südafrika, die Tschechische Republik und Thailand die schwedischen Kampfflugzeuge.

Die Schweiz hatte im November 2011 eine vorläufige Entscheidung für den Kauf von 22 JAS Gripen beim schwedischen Hersteller Saab angekündigt. Das Nachsehen hatten die Rafale des französischen Herstellers Dassault und der von EADS angebotene Eurofighter. Nach den bisherigen Plänen will Saab 2018 die ersten Maschinen der Gripen E/F abliefern.

Linke dagegen - Bürgerliche skeptisch

Die Anschaffung ist allerdings in der Schweiz umstritten. Selbst Vertreter von bürgerlichen Parteien äusserten in den letzten Wochen öffentlich Kritik an der Beschaffung. Um Bedenken auszuräumen, traf sich Verteidigungsminister Ueli Maurer am Montagabend mit den Präsidenten von CVP, FDP, GLP und BDP.

Die vier Präsidenten hatten im September Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen detaillierten Fragenkatalog zum Gripen geschickt. Dabei ging es um Fragen zu technischen und finanziellen Risiken, zu Betriebskosten, zum Beschaffungsprozess und zu strategischen Aspekten des Gripen.

Die Parteien werden nun die von Maurer und seinen Spezialisten am Montagabend gelieferten Antworten analysieren und die Entwicklung im Herstellerland Schweden im Auge behalten, ehe sie endgültig Stellung zum Kampfjet-Kauf nehmen wollen.

SP und Grüne wollen überhaupt keine neuen Kampfflugzeuge. Beide Parteien kündigten an, das Referendum zu ergreifen, sollte das Parlament dem Gripen-Fondsgesetz zustimmen.

fest (Quelle: sda)

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