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Der Staat kann nicht neutral sein? Unsinn!

 
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Donnerstag, 22. März 2012 / 09:58:00

Wer nicht für mich ist, ist nicht gegen mich

Die theologischen Fakultäten rüsten auf zur Verteidigung des Status quo der Kirchen. Jüngstes Beispiel ist das neue Zentrum für Religionsverfassungsrecht an der Universität Luzern. Sind diese Fakultäten im 21. Jahrhundert noch tragbar?

Der Co-Direktor des neuen Zentrums für Religionsverfassungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Luzern, Alexander H. E. Morawa wird von der katholischen Nachrichtenagentur Kipa zitiert: «Neutralität ist ein hehres Ziel - und zugleich ist es unerreichbar. Bekennt sich der Staat zu einer vollständigen Gleichheit aller Religionen, so bekennt er sich doch wirklich zur Religion. Bekennt er sich dagegen zur vollständigen Neutralität, bekennt er sich in Wahrheit zur Nicht-Religion». Man könne nicht «nicht Stellung beziehen».

Das ist natürlich Unsinn - theologischer Unsinn im Sinne von «Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich»- und eines Rechtsprofessors unwürdig. Natürlich kann der Staat sich neutral zu den Religionen verhalten. Er verhält sich auch neutral zu den Parteien und zu anderen Interessengruppen. Aber natürlich nur, weil er mit ihnen nicht institutionell so verbandelt ist, wie mit den «Landeskirchen». Und diese Verbandelung muss - und wird über kurz oder lang - abgeschafft werden.

Auch wenn der Nationalrat kürzlich unverständlicherweise einem CVP-Vorstoss zum Schutz der christlichen Symbole in der Verfassung Folge geleistet hat: In der gleichen Session hat er auch klar beschlossen, keinen neuen Religionsartikel in die Verfassung aufzunehmen, also keine verbindliche Regelung des Verhältnisses Staat - Kirchen, wie es eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt gefordert hatte. Noch deutlicher chancenlos war der EVP-Vorstoss, der «bewährte christliche und freiheitliche Werte» per Verfassung und Gesetz schützen wollte.

Die Säkularisierung schreitet voran, die Bürgerinnen und Bürger lösen sich von den kirchlichen Bindungen und schauen auch vermehrt genau hin, wenn es um kirchliche Privilegien geht. Nachdem gemäss Religionswissenschaftlern der Universität Lausanne der Anteil der konfessionslosen Menschen bereits auf 25 Prozent gestiegen ist und gleichzeitig den «Landeskirchen» die zahlenmässige Bedeutungslosigkeit im Jahr 2050 prognostiziert wird, bäumen sich die kirchlichen Kreise nochmals mit aller Kraft auf, um ihre Privilegien zu sichern. Dabei machen sie aber nur vermehrt öffentlich, was viele Leute nicht wissen, und werden so vor allem die Gegner stärken. Wenn nämlich an Universitäten mit Staatsgeldern die Privilegierung von religiösen Bekenntnissen erforscht und propagiert wird, werden sich auch immer mehr Leute die Frage stellen, ob die überdotierten theologischen Fakultäten überhaupt noch tragbar sind, oder ob nicht vielmehr deren Auslagerung in privat organisierte und finanzierte Institute der Konfessionen angesagt wäre.

Man muss nicht gegen Religionen sein, aber man sollte sie auch nicht mitfinanzieren müssen.

Reta Caspar (Quelle: news.ch)

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