Weiterhin Uneinigkeit über Syrien-Resolution

Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Masse wie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe.

Der von Saudi-Arabien verfasste und von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor.

Eine ähnliche Syrien-Resolution war vor kurzem am Widerstand von Russland und China im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung ist für Donnerstag um 21 Uhr (MEZ) angesetzt. In dem Gremium gibt es keine Veto-Möglichkeiten, eine Resolution wäre aber völkerrechtlich nicht bindend.

Assad kündigt Referendum an

Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.

Die US-Regierung nannte die Ankündigung «lächerlich». Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney. «Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.»

Syriens enger Verbündeter Russland begrüsste dagegen die Pläne Assads. Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in Wien. Nur so liessen sich noch mehr Tote vermeiden.

bg (Quelle: sda)

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