Milliarden-Überschuss statt budgetiertes Defizit

Dies gilt umso mehr, als für 2011 ein Defizit von 600 Millionen Franken budgetiert war. Zu Stande gekommen ist der Überschuss dank höherer Einnahmen und grosser Budgetdisziplin: Ganze 700 Millionen Franken, die im Budget eingestellt waren, wurden nicht ausgegeben. Gründe waren laut Widmer-Schlumpf die tiefere Zinslast oder verzögerte Projekte, etwa der Kampfjet-Kauf.

Die Einnahmen liegen 1,8 Milliarden Franken höher als erwartet. 1,2 Milliarden davon stammen aus der Verrechnungssteuer - trotz der Ausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II, wie Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Bundeshausmedien betonte. Nach den krassen Fehlprognosen der letzten Jahre hatte die Finanzministerin genauere Berechnungen versprochen. «Wir sind mit der Budgetierung noch nicht genau dort, wo wir gerne wären», musste sie aber eingestehen.

Bei ordentlichen Einnahmen von 64,2 und ordentlichen Ausgaben von 62,3 Milliarden Franken resultierte schliesslich ein Überschuss von 1,9 Milliarden Franken. Dieser erlaubte es, die ausserordentlichen Ausgaben zu decken.

Unter anderem musste der Bund für den Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse der SBB und eine erneute Einlage in den Infrastrukturfonds 2 Milliarden Franken ausgeben. Zudem galt es, die Massnahmen gegen die Frankenstärke im Umfang von 800 Millionen Franken zu finanzieren.

Sparen für Armee

Mit Überschüssen soll es nun aber vorbei sein, wie Widmer-Schlumpf sagte. Für 2013 erwartet sie ein Defizit von 100 Millionen Franken. Gemäss dem am Mittwoch verabschiedeten Finanzplan 2014-2016 wächst der Fehlbetrag danach auf 800 Millionen Franken pro Jahr. Grund sind vor allem die höheren Ausgaben für die Armee, nicht zuletzt zum Kauf neuer Kampfjets.

Widmer-Schlumpf hatte darum schon Anfang Februar ein Sparprogramm über 750 Millionen Franken ab 2014 in Aussicht gestellt. Das sei eine «grosse Herausforderung». Der Bundesrat werde aber bereits in den nächsten Wochen definieren, wo gespart werden solle. Nach ersten Plänen wird in allen Departementen gespart. Konkrete Vorschläge sollen bis im Sommer auf dem Tisch liegen.

bert (Quelle: sda)

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