Bund mit Überschuss von 1,5 Milliarden

Dass die Ausgaben die budgetierte Höhe nicht erreichen, ist auf das tiefe Zinsniveau zurückzuführen, wie der Bundesrat am Mittwoch aufgrund der Hochrechnung der bis Ende Juni verbuchten Einnahmen und Ausgaben mitteilte.

Die Ausgaben dürften 2,3 Milliarden Franken unter Budget zu liegen kommen. Den absehbaren und unüblich tiefen Nachtragskreditbegehren von 0,4 Milliarden stehen geschätzte Minderausgaben von 2,7 Milliarden Franken gegenüber.

Verantwortlich für die Minderausgaben ist der umfangreiche Kreditrest von 0,8 Milliarden Franken bei den Passivzinsen. Das tiefe Zinsniveau führt zu höheren Agios (Aufschlag auf den Nennwert) bei den Bundesanleihen und zu Negativzinsen bei den kurzfristigen Geldmarktbuchforderungen.

Günstige Zinssituation

Neben den Passivzinsen erwartet der Bundesrat grössere Kreditreste bei den Sozialversicherungen (IV, AHV, Prämienverbilligung), der Landesverteidigung und bei den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen (Mehrwertsteuer, direkte Bundessteuer, Schwerverkehrsabgabe).

Die Einnahmen des Bundes dürften gemäss Juni-Hochrechnung 0,8 Milliarden Franken tiefer ausfallen als budgetiert. Dies ist zum einen Folge eines Basiseffekts wegen überschätzter Einnahmen im Rahmen des Budgets 2011.

Zum anderen schlagen sich die verschlechterten Wirtschaftsaussichten 2012 darin nieder. Dies wirkt sich vor allem bei der Mehrwertsteuer mit deutlich geringeren Einnahmen aus. Auch die direkte Bundessteuer wird unter den Erwartungen liegen. Die beiden Faktoren zusammen schmälern die Einnahmen um 565 Millionen Franken.

Wegen der Unsicherheit an den Finanzmärkten verfehlen die Stempelsteuern das budgetierte Ziel um 250 Millionen Franken. Dagegen sind aus der Verrechnungssteuer 200 Millionen mehr zu erwarten. Das Niveau 2011 wird hier aber nicht übertroffen.

bert (Quelle: sda)

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