Bundesrat rechnet mit 400 Millionen Defizit

Die Schuldenbremse erlaubt für 2013 wegen der andauernden Unterauslastung der Wirtschaft ein konjunkturelles Defizit von gut 500 Millionen. Diese Vorgaben werden im Voranschlag 2013 mit einem Finanzierungsdefizit von 400 Millionen um gut 100 Millionen übertroffen (struktureller Überschuss), wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Anlässlich der finanzpolitischen Standortbestimmung im Februar 2012 war noch ein strukturelles Defizit von rund 100 Millionen erwartet worden. Die Verbesserung ergab sich vor allem dank leicht höher geschätzten Einnahmen (insbesondere bei der direkten Bundessteuer), einem einmaligen Effekt bei der Rückverteilung der CO2-Abgabe und weiteren Entlastungen bei den Passivzinsen.

Damit konnten auch die Mehrausgaben im Migrationsbereich (Bewältigung der steigenden Zahl der Asylgesuche) und im Energiebereich (Energiestrategie 2050 und Energieforschung im Jahr 2013) aufgefangen werden.

In besserer Verfassung

Auch der Finanzplan 2014-2016 präsentiert sich in einer besseren Verfassung als im Februar 2012, als noch mit hohen strukturellen Defiziten gerechnet wurde.

Der wichtigste Grund für die Verbesserung ist laut EFD die geringere und später einsetzende Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee. Statt mit 5 Milliarden ab 2014 wird im vorliegenden Zahlenwerk mit 4,7 Milliarden ab 2015 gerechnet (spätere Beschaffung neuer Kampfflugzeuge).

Daneben trugen auch die höher geschätzten Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sowie tiefere Ausgaben für die Passivzinsen zur Verbesserung bei.

Im Finanzplanjahr 2014 verbleibt aus heutiger Sicht ein strukturelles Defizit von rund 150 Millionen. Die Jahre 2015 und 2016 präsentieren strukturelle Überschüsse von 100 bzw. 200 Millionen.

Über den gesamten Planungshorizont 2012-2016 wachsen die Ausgaben durchschnittlich um 2,7 Prozent. Die Botschaft zum Voranschlag 2013 und der Bericht zum Finanzplan 2014-2016 werden im August 2012 veröffentlicht.

asu (Quelle: sda)

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