Aufruf zu härterem Kurs gegen Syrien und Iran

Der chinesische Regierungschef sicherte in Gesprächen mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugleich Unterstützung im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise zu.

Als weiteres Thema stand bei dem EU-China-Gipfel am Dienstag der umstrittene Emissionshandel im Luftverkehr auf dem Programm.

Um ein Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen, rufe die EU «alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dazu auf, in dieser entscheidenden Phase verantwortlich zu handeln», sagte Van Rompuy. Wen betonte, China gehe es vor allem darum, «Krieg und Chaos» in dem arabischen Land zu verhindern. Peking nehme keine der Konfliktparteien in Schutz, auch nicht die Regierung von Präsident Baschar Assad.

Gleiche Spielregeln

Zur Lage im Iran erklärte der EU-Ratspräsident, er habe Wen seine grosse Sorge bezüglich des Atomprogramms zum Ausdruck gebracht und versichert, dass alle Sanktionen nur dazu dienten, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Peking waren auch wirtschaftliche Streitpunkte. Van Rompuy brachte dabei auch den in der EU häufig kritisierten Protektionismus Chinas zur Sprache. Für beide Partner müssten die gleichen Spielregeln gelten.

Dazu gehöre auch, dass europäische Unternehmen einen besseren Zugang zu den chinesischen Märkten erhielten und ein Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum gewährleistet sei, sagte der Ratspräsident.

Zur europäischen Schuldenkrise sagte Wen, China und die EU seien strategische Partner, es sei in ihrem gemeinsamen Interesse zusammenzuarbeiten. Peking hat Europa bisher zwar aufgefordert, die Krise in den Griff zu bekommen, sich aber nicht zu möglichen Investitionen etwa in den Rettungsschirm verpflichtet.

bg (Quelle: sda)

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