Syriens Aussenminister: «freie Wahlen» noch 2011?

Grundlage der neuen Volksvertretung sei dann das «durch das Parteiengesetz garantierte Mehrparteiensystem», sagte der Aussenminister nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA.

Die syrische Führung halte am Reformprozess und den von Staatschef Baschar al-Assad angekündigten Massnahmen fest, sagte Muallim weiter. Der einzige Weg aus der derzeitigen Krise sei ein «nationaler Dialog». Dass dieser nicht funktioniere, liege einzig und allein an der «negativen Haltung» der Opposition.

Gegen die Opposition geht Assads Machtapparat seit Monaten brutal vor. Menschenrechtsaktivisten zufolge starben im Zuge der Niederschlagung der regierungskritischen Demonstrationen seit Mitte März bislang rund 1650 Zivilisten.

Assad hatte am Donnerstag per Dekret die Gründung neuer Parteien erlaubt. Die Zulassung politischer Parteien und damit einhergehende Schaffung eines Mehrparteiensystems ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung. Den neuen Regeln zufolge dürfen neue Parteien aber nicht religiös oder auf Stammesgruppierungen ausgerichtet sein und auch nicht aus dem Ausland unterstützt werden.

Golfstaaten appellieren an Assad

Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Führung gegen Demonstranten rief am Samstag auch die Golfstaaten auf den Plan. Der Golfkooperationsrat forderte in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ein Ende des «Blutvergiessens» in Syrien und rief zu umfassenden Reformen auf.

Am Freitagabend hatten die USA, Deutschland und Frankreich die jüngste Gewalt in Syrien scharf verurteilt.

Die Gewalt müsse «sofort beendet» werden, erklärte der Golfkooperationsrat. Die syrische Führung müsse zur «Vernunft» zurückkehren, nötig seien «ernsthafte Reformen, die die Rechte und die Würde des syrischen Volkes schützen und auf seine Forderungen eingehen».

et (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: