Schweizer Politiker rufen zu mehr Gemeinsinn und Offenheit auf

Einzelne Politiker nutzten das verlängerte Wochenende zu einem eigentlichen Rede-Marathon und traten gleich in mehreren Ortschaften vor das Publikum.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wählte mit Stein am Rhein SH einen Grenzort für ihre 1. August-Rede. Grenzorte würden täglich beweisen, dass das Zusammenleben mit den Nachbarn bestens funktioniere. Zwar sei sie sich der Problematik allzu durchlässiger Grenzen bewusst, ein Dichtmachen der Grenzen und damit ein Alleingang wäre aber der falsche Weg, sagte die SP-Bundesrätin.

Sommaruga erteilte radikalen Positionen eine Absage: «Niemand hat das Monopol zu sagen, was ein richtiger Schweizer ist und was nicht.» Eine solche Haltung sei zutiefst undemokratisch.

Leuthard für breiten Blickwinkel

Auch Bundesrätin Doris Leuthard mahnte bei Reden in Leuk VS und Windisch AG zur Mässigung: «Radikale Positionen und Mittel der Einflussnahme, die manchmal an der Grenze des Erlaubten und politisch Korrekten sind, gibt es zunehmend auch bei uns.»

Die CVP-Bundesrätin warnte ausserdem vor intellektuellen Schranken: «Wenn wir weiterhin ein freies Land mit freien Menschen bleiben wollen, dann brauchen wir einen weiten Blickwinkel.» Leuthard verteidigte weiter die bilateralen Verträge mit der EU, die sich bewährt hätten.

Maurer: Mut zum Nein-Sagen

SVP-Bundesrat Ueli Maurer in Wildhaus SG davor, den «Muskelspielen» von EU und USA nachzugeben. «Eine wichtige Bürger-Eigenschaft ist das Nein-Sagen.» Nachgeben provoziere nur immer neue, noch weitergehende Forderungen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte in seiner Heimatstadt Langenthal BE, mit Innovationskraft, Beharrlichkeit und dem Glauben ans eigene Potenzial könnten die Probleme gemeistert werden. Der FDP-Bundesrat warnte zudem davor, das Problem des starken Frankens mit populistischen Rezepten lösen zu wollen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erhielt in Hinwil ZH für ihre Kritik an «Miesmachern» Applaus. Die BDP-Bundesrätin zeigte sich besorgt darüber, dass die Politik der schrillen Töne in den letzten Jahre immer mehr Freunde gefunden habe. Der Tritt ans Schienbein gehöre zum Alltag - eine Philosophie, die «nicht zur Schweiz passt».

Auch Bundesrat Didier Burkhalter verteidigte in Neuenburg den bilateralen Weg, den die Schweiz zusammen mit der EU eingeschlagen hat. Das permanente infragestellen der bestehenden Verträge bedrohe das Wohlergehen der Schweiz. Als Beispiel nannte der FDP-Bundesrat die verbalen Angriffe auf das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Parteien machen am 1. August Wahlkampf

Zwölf Wochen vor den Eidgenössischen Wahlen nutzten die Parteipräsidenten den Nationalfeiertag als Plattform, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen.

SVP-Präsident Toni Brunner äusserte in Schmerikon SG seine Sorge über die Tendenzen zum «Abbau bewährter Volksrechte». Besonders verheerend wäre für Brunner die Einführung eines Verfassungsgerichts. «Dann hätte eine Handvoll Richter und nicht mehr das Volk das letzte Wort».

CVP-Präsident Christoph Darbellay warnte demgegenüber in Conthey VS, die Schweiz dürfe sich nicht einschliessen. Mit Blick nach Brüssel sagte er, die bilateralen Verträge seien wichtig und die Schweiz brauche diese.

Ins gleiche Horn stiess SP-Präsident Christian Levrat bei seiner Rede in seinem Wohnort Vuadens FR: Heimat entstehe, wenn die Schweizer auch über die Landesgrenzen hinaus Verantwortung übernehmen und über alte Schranken und Grenzen hinausdenken würden.

FDP-Präsident Fulvio Pelli warnte in Wangs-Pizol SG davor, die Konkordanz und damit die Stabilität des Landes den Parteiinteressen zu opfern. Bei den Bundesratswahlen im Dezember stünde beides auf dem Prüfstand.

fest (Quelle: sda)

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