Politik will Facebook-Partys verbieten

Die unverbindliche Rechtseinschätzung des IT-Rechtsexperten Patrick Prestel von der IT-Recht Kanzlei in München gegenüber pressetext sieht skeptisch aus: «Ich wüsste nicht, wie man dieses Verbot umsetzen soll. Es ist ja ein Mensch, der diese Veranstaltung ausschreibt, Facebook ist nur die Plattform.»

Wer über Facebook seine Freunde zu einer Party einlädt, weiss oft nicht wie viele Personen diese Einladung tatsächlich sehen können. In der letzten Zeit häufen sich sogenannte Facebook-Partys, die öffentlich ausgeschrieben wurden und wo theoretisch jeder kommen kann. In der Praxis sieht so eine Party dann aber ganz anders aus. Denn meistens enden diese Partys mit polizeilichen Festnahmen und Müllchaos. «Der Veranstalter der Party kann bei Schäden schon belangt werden. Diskotheken und Clubs schreiben auch Veranstaltungen über Facebook aus, das ist durchaus üblich», so Prestel zu pressetext.

Gefährdung für Sicherheit und Ordnung

Feiern mit Gästen jenseits der 1000er-Marke sind keine Seltenheit mehr und enden oft in Streitigkeiten, Randale und Zerstörung. So auch in Wuppertal, wo bei einer Feier mit 800 Gästen 16 verletzt und 41 vorübergehend festgenommen wurden, oder bei der Geburtstagsfeier einer 16-jährigen Hamburgerin. Die Party wurde zwar abgesagt, dennoch versammelten sich etwa 1500 Facebooker in Feierlaune vor ihrem Haus. Die Polizei und ein Sicherheitsdienst mussten einschreiten.

Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, äussert sich gegenüber der «Welt am Sonntag» und verlangt bei Hinweisen auf Gefahr für Teilnehmer oder Aussenstehende das Verbot der Party durch die kommunalen Behörden. Man solle Kindern abraten zu derartigen Partys mit Masseneinladungen zu gehen. «Da weiss man nie, wer kommt», so Jäger. Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, bemerkt zudem, dass bisherige Facebook-Partys sich oft als «massive Sicherheitsprobleme» erwiesen und die Folgen unabsehbar sind. Die Kosten solcher Partys dürfen nicht vergessen werden, denn die Polizeit war bereits mehrmals im Einsatz.

Internet-Führerschein für Schüler

Ein Vorschlag kommt von Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen. Er besteht auf die Einführung eines Internet-Führerscheins, der Kinder und Jugendliche in den Schulen auf die Gefahren des Internets und von Social Media aufklären kann. Diskussionen über das Verbot von Facebook-Partys rufen in Erinnerung, dass auch bei Grossveranstaltungen und Fussballspielen oft Randale entstehen, doch verbietet man deshalb diese Events nicht. Prestels Einschätzung in diesem Fall: «Verbietet man Facebook öffentliche Ausschreibungen, dann würde Facebook sich natürlich wehren und sagen: 'Wir sind ja nur die Plattform, die User müssen damit umgehen'.»

asu (Quelle: pte)

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