Keine Hilfe für Länder mit Christenverfolgung

Die Schweiz könne doch nicht Staaten finanziell unterstützen, die Minderheiten mit Füssen treten würden, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Die Missachtung der Religionsfreiheit und die Verfolgung Andersgläubiger seien gravierende Menschenrechtsverstösse. Es sei nur wenig bekannt, dass weltweit 200 Millionen Christen verfolgt und jährlich 100'000 Christen getötet würden, sagte sie weiter.

Verfolgt werden etwa die koptischen Christen in Ägypten. Dass Anfang Jahr dort eine koptische Kirche gebrannt habe, war laut Schneider-Schneiter in der CVP der Auslöser gewesen, die Frage der Entwicklungshilfe für solche Länder anzugehen.

Entwicklungshilfe über NGOs soll weiter laufen

Mit der Medienkonferenz vom Donnerstag reagierte die CVP auf diverse kritische Medienberichte. Vor allem Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die von der CVP gestellte Bedingung für die Entwicklung in den betroffenen Ländern nicht förderlich sei. Die Entwicklungshilfe sei wichtig, um einer weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken.

Es gehe der CVP nur um Entwicklungshilfegelder, die heute direkt an die betroffenen Staaten ausbezahlt würden, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter.

Mit Vertretern der Zivilgesellschaft - etwa den Christengemeinschaften vor Ort - soll die Schweiz weiterhin zusammenarbeiten. Auch Projekte zur Stärkung der Frauen und deren Rechte oder zum Schutz von Minderheiten oder der Menschenrechte sollen gefördert werden.

Humanitäre Hilfe nicht betroffen

An keine solche Bedingung geknüpft werden soll nach Ansicht der CVP die humanitäre Hilfe. Somalia etwa, wo die sehr kleine Christliche Minderheit während dem Bürgerkrieg verfolgt wurde, soll laut der Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin von der Schweiz wegen der derzeit herrschenden Hungersnot Nothilfe erhalten.

Generell wünscht sich die CVP, dass der Bundesrat prüft, ob es sinnvoll ist, die Hilfe auf 12 Schwerpunktländer zu beschränken. nach Ansicht der CVP soll die Schweiz mehr Partnerschaften eingehen. Auch Schweizer Unternehmen sollen stärker in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden.

Ausserdem wünscht sich die CVP, dass die Entwicklungshilfe der Schweiz gegen aussen einheitlicher auftritt. Heute ist die Entwicklungshilfe in der Direktion für Entwicklungs und Zusammenarbeit (DEZA) und im Staatssekretariat für Wirtschaft angesiedelte Entwicklungshilfe angesiedelt. Zu diesen Forderungen reichte die CVP in den letzten Monaten mehrere Vorstösse ein.

bert (Quelle: sda)

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