Sparplan von Senatoren soll US-Schuldenstreit lösen

Er forderte die Fraktionschefs im Kongress auf, darüber zu diskutieren. Die Vorschläge wurden von einer Gruppe aus demokratischen und republikanischen Senatoren ausgearbeitet, die unter dem Namen «Sechserbande» bekannt ist.

Vorgeschlagen werden Einsparungen von 3,75 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Zudem sollen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen werden. Konkret ist vorgesehen, die Ausgaben unverzüglich um 500 Milliarden Dollar zu kürzen. Auch die Ausgaben für die Sicherheit sollen sinken. Die Sozialprogramme Medicare und Medicaid sollen effizienter arbeiten.

Schon 50 Senatoren vorgestellt

Der demokratische Senator Kent Conrad erklärte, seine Gruppe habe den Plan der Hälfte der insgesamt 100 Senatoren vorgestellt. Die Reaktionen seien sehr positiv gewesen. Auch nach seinen Worten könnten die Vorschläge bei den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldengrenze eingebracht werden.

Republikaner und Demokraten streiten seit Monaten über eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne eine Änderung droht den USA im August eine Zahlungsunfähigkeit und der Rückfall in die Rezession. Die Republikaner verlangen für ihre Zustimmung hohe Einsparungen.

Obama: «Keine Zeit für Symbolpolitik»

Obama berichtete unterdessen von Fortschritten in den Gesprächen. Die Themen seien weiter eingegrenzt worden. Er hoffe, dass die Fraktionschefs im Kongress ab Mittwoch Klartext reden würden, um die Verhandlungen voranzubringen. Es gebe keine Zeit mehr für Symbolpolitik.

Als Reaktion auf Obamas Erklärungen fiel der Goldpreis. Das Edelmetall gilt zu Krisenzeiten als sicherer Hafen. Die Preise für langfristige US-Staatsanleihen zogen dagegen stark an.

fest (Quelle: sda)

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