Afrikanische Union will Haftbefehl gegen Gaddafi ignorieren

Das Gericht in Den Haag sei «diskriminierend» und verfolge nur in Afrika begangene Verbrechen, während es solche ignoriere, die im Irak, in Afghanistan oder Pakistan von westlichen Mächten verübt würden, sagte der AU-Vorsitzende Jean Ping in der Nacht zum Samstag.

Sollten die AU-Staaten der Empfehlung folgen, bedeutet dies nach Auffassung von Beobachtern eine deutliche Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs. Gaddafi könnte sich auf dem Kontinent dann frei bewegen.

Ein Sprecher der libyschen Regierung begrüsste die Entscheidung des Staatenbündnisses. Zwar habe Gaddafi nicht die Absicht, das Land zu verlassen. Doch Libyen befinde sich im Krieg mit den mächtigsten Armeen der Welt und Gaddafis Sicherheit sei wichtig, damit er sein Land durch die schwere Krise führen könne, erklärte Mussa Ibrahim.

NATO zerstört 50 militärische Ziele

Die NATO weitete nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf den von Gaddafi kontrollierten Westen Libyens aus. Mehr als 50 militärische Ziele seien in dieser Woche in der Region zerstört worden, teilte das Militärbündnis am Samstag mit.

Ziel der jüngsten Luftangriffe seien vor allem Regierungstruppen in Städten und an wichtigen Verbindungswegen gewesen, hiess es in einer Stellungnahme der NATO. Neben Tripolis sei in den vergangenen Tagen auch die Stadt Gharyan bombardiert worden, die am östlichen Zugang zu den Nafusa-Bergen und an einer Hauptstrasse nach Tripolis liegt.

Auch in Bir al-Ghanam, einer weiteren strategisch wichtigen Stadt an einer Strasse in die Hauptstadt, seien zwei Panzerfahrzeuge getroffen worden.

Das Militärbündnis will mit den jüngsten Angriffen offenbar einen Vormarsch der Rebellen im Westen vorantreiben. Zuvor hatte Gaddafi mit Terroranschlägen in Europa gedroht, sollte die NATO ihre Luftangriffe auf Libyen fortsetzen.

fest (Quelle: sda)

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