Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi

Gaddafi wird den Richtern zufolge beschuldigt, während der ersten zwölf Tage des jüngsten Aufstands die Gefangennahme oder Tötung hunderter Zivilisten veranlasst zu haben. Ausserdem wird ihm der Versuch zur Last gelegt, die mutmasslichen Verbrechen zu vertuschen.

Die Vorsitzende Richterin Sanji Monageng erklärte, es gebe begründeten Verdacht, dass Gaddafi "als indirekter Mittäter strafrechtlich verantwortlich" sei. Sie nannte ihn den "unumstrittenen Führer Libyens", der "absolute und ultimative Kontrolle" über die Sicherheitskräfte seines Landes habe.

Er und sein innerer Machtzirkel hätten eine Staatspolitik ersonnen, um die Proteste gegen das Regime unter allen Umständen - auch mit Waffengewalt - zu unterdrücken.

"Das ist der einzige Weg"

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gelte, die Verdächtigen so rasch wie möglich festzunehmen. Nur so könnten sie die begangenen Verbrechen nicht vertuschen und neue verüben. "Das ist der einzige Weg, um Zivilisten in Libyen zu schützen", sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

Libyen hatte schon vor der Verlesung des Haftbefehls erklärt, die Autorität des Gerichts in Den Haag nicht anzuerkennen. Dieses habe es auf Afrikaner abgesehen, während die "Verbrechen" der NATO in Afghanistan, dem Irak "und jetzt in Libyen" ignoriert würden, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Sonntag.

116 Mitgliedsstaaten zur Festnahme verpflichtet

Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet und alle anderen Länder aufgerufen, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmassliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Gaddafi ist erst der zweite amtierende Staatschef, gegen den das Gericht Haftbefehl erliess. 2008 wurde diese Massnahme gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ergriffen, bisher aber nicht vollstreckt.

bert (Quelle: sda)

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