Noch keine Erweiterung des Schengenraums

Das geht aus einem Brief des deutschen Innenministers Thomas de Maizière und seines französischen Kollegen Brice Hortefeux hervor, der am Dienstag bei der EU-Kommission in Brüssel einging. Zum Schengenraum gehören momentan 22 EU-Staaten, Island, Norwegen und die Schweiz.

Die beiden Minister verweisen in ihrem Brief auf die mangelnden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität. Deshalb sei ein Beitritt der beiden EU-Ländern zum grenzfreien Gebiet im März 2011 zu früh.

Erste Absage an Ungarn

Damit erteilen die beiden Länder auch gleich der nächsten rotierenden EU-Ratspräsidentschaft eine erste Absage. Ungarn will sich im nächsten Halbjahr «vorrangig» für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens einsetzen, wie der ungarische Aussenminister Janos Martonyi am Montag erklärt hatte.

Der Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bestätigte den Eingang des Briefes. Er rief in Erinnerung, dass die Kommission in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt habe. Der Entscheid über den Beitritt der beiden Länder muss einstimmig von den Mitgliedstaaten im Ministerrat gefällt werden.

Im Januar werden Experten der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Fortschritte in Rumänien und Bulgarien in Zusammenhang mit einem möglichen Schengen-Beitritt vorlegen. Dieser bildet die Basis für den Ratsentscheid. Allerdings ist mit der Stellungnahme von Deutschland und Frankreich klar, dass sich der Beitritt verzögern wird.

fest (Quelle: sda)

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