Schweizer Flugzeuge für die Emirate

Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten 2009 bei den Pilatus Flugzeugwerken in Stans (NW) 25 militärischen Trainigsflugzeuge des Typs PC-21 für über 500 Millionen Franken bestellt. Der Bundesrat hiess die Ausfuhr damals gut.

Weil aber bisher erst wenige Flugzeuge exportiert worden sind und die Ausfuhrbewilligung demnächst abläuft, musste der Bundesrat erneut entscheiden. Die Herstellerfirma habe ein Gesuch für die Erneuerung der Bewilligung eingereicht, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Emirate politisch stabil

Der Bundesrat habe bei dieser Gelegenheit überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Ausfuhr immer noch erfüllt seien. Dabei habe er den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten, namentlich in der Golfregion, ein besonderes Augenmerk beigemessen.

Ausschlaggebend für den positiven Entscheid des Bundesrates war laut dem SECO der Umstand, dass die Vereinigten Arabischen Emirate zu den «politisch und wirtschaftlich stabilsten Ländern der Region» gehören.

Berücksichtigt habe der Bundesrat auch die Haltung anderer westeuropäischer Staaten. Die Verweigerung der Bewilligungserneuerung hätte «eine unverhältnismässige Massnahme» dargestellt, schreibt das SECO.

GSoA kritisiert Entscheid

Anders sieht dies die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Aus ihrer Sicht fallen die Flugzeuge unter das Kriegsmaterial-Gesetz, das strengere Bestimmungen vorsieht als das Güterkontrollgesetz.

Den Vereinigten Arabischen Emiraten würden «schwere Menschenrechtsverletzungen» vorgeworfen, schreibt die GSoA in einer Mitteilung. Ausserdem beteilige sich das Land zusammen mit Truppen aus Saudi Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain.

Darfur-Affäre ohne Folgen

Im Tschad war ein Pilatus-Flugzeug des Typs PC-9 nicht für das Pilotentraining, sondern zu Kampfzwecken im Darfur-Konflikt eingesetzt worden. Der Bundesrat schlug daraufhin vor, künftig keine Exporte mehr zu bewilligen, wenn sich der Empfängerstaat in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet.

joge (Quelle: sda)

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