Brüssel befürchtet Verschärfung der EU-Schuldenkrise

«Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich», zitierte der «Spiegel» am Wochenende aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde. Alle bisherigen Anstrengungen hätten nicht vermocht, die Befürchtungen der Anleger zu zerstreuen.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, schlagen die Experten um Währungskommissar Olli Rehn laut «Spiegel» eine «Gesamtstrategie» zur Bewältigung der Krise vor. Den Kern des Konzepts bilde ein umfangreicher Umbau des bisherigen Rettungsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilisierungsfaziliät (EFSF). Sie solle neue Aufgaben bekommen, bei Bedarf auch frisches Geld.

Mehr Geld

«Die effektive Finanzausstattung der EFSF wird auf mindestens 440 Mrd. Euro erhöht», heisst es nach Informationen des Magazins in dem Papier. So viel stellen die Euro-Staaten zwar schon jetzt zur Verfügung, allerdings sind die Mittel nicht komplett mobilisierbar.

Denn die muss EFSF grosse Sicherheiten vorhalten, um die Bestnote der Rating-Agenturen zu bekommen. Deshalb kann sie nur etwa 250 Mrd. Euro an bedürftige Staaten ausleihen.

Die EU-Kommission wolle den Sicherheitspuffer überflüssig machen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dazu sollten solvente Mitgliedstaaten weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis des Rettungsschirms zu erhöhen.

EZB für Ausweitung

Darüber hinaus solle die Luxemburger Institution ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu entlasten.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet machte sich in der «Bild»- Zeitung erneut für eine schnelle Ausweitung des Fonds stark: «Die Regierungen brauchen einen wirkungsvollen Mechanismus, der hilfreich ist zur Sicherung von Finanzstabilität.»

In der Auseinandersetzung über weitere Schritte zur Stabilisierung des Euro tritt Deutschland auf die Bremse. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte am Wochenende vor Schnellschüssen. Die Massnahmen müssten durchdacht sein. «Deshalb kann man jetzt nicht jeden Tag einen weiteren Einzelaspekt hervorziehen», sagte sie in Mainz.

fest (Quelle: sda)

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