Freitag, 10. Dezember 2010 / 16:19:58
Deutschland und Frankreich sind gegen gemeinsame Euro-Anleihen
Freiburg - Deutschland und Frankreich sind gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer. Sie wollen die Wirtschaftspolitik der EU weiter ausbauen. Dies vereinbarten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.
Ihr Treffen am Freitag in Freiburg im Breisgau diente der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Dort sollen entscheidende Weichen für den langfristigen Schutz der Gemeinschaftswährung vor Spekulanten gestellt werden.
Sarkozy und Merkel wiesen die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, an Deutschland zurück. Er hatte Merkel «simples Denken» und «un-europäisches Verhalten» vorgeworfen. «Ich sehe nicht, inwieweit Deutschland egoistisch sein könnte. Schliesslich ist Deutschland der grösste Beitragszahler in der EU», sagte Sarkozy.
Kein Egoismus
Auch die ablehnende Haltung beider Staaten gegen die von Juncker vorgeschlagenen gemeinsamen Eurobonds seien kein Zeichen für Egoismus. Dafür gebe es sehr klare Gründe. «Es darf keine Vergemeinschaftung der Risiken geben», sagte Merkel. Sarkozy doppelte nach: «Die Bürger in Deutschland und Frankreich wären nicht glücklich, falls wir die Schulden vergemeinschaften würden.»
Die Frage von Eurobonds könne sich sicher eines Tages stellen, aber erst nachdem sich etwa die verschiedenen nationalen Volkswirtschaften in der Eurozone angenähert hätten und die politische Integration weiter fortgeschritten sei, sagte Sarkozy: «Wir sollten das Pferd aber nicht vom Schwanz her aufzäumen.»
Die deutsch-französischen Regierungskonsultationen standen unter dem Eindruck des heftigen Streits in der EU über europäische Staatsanleihen, die von immer mehr Staaten, etwa Portugal, mehr oder weniger offen verlangt werden. Merkel befürchtet, dass sich dann die Schuldenaufnahme für Deutschland verteuern würde und der Spardruck in den anderen EU-Ländern nachlassen könnte.
sl (Quelle: sda)
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