Ranghoher UNO-Beamter trifft Oppositionsführerin Suu Kyi

Nambiar wollte an diesem Wochenende auch Vertreter der regierenden Militärjunta treffen. Suu Kyi bezeichnete das Treffen mit ihm als sehr nützlich.

«Aber ein Treffen ist nicht genug», erklärte die Oppositionsführerin weiter. «Ich hoffe, dass dieses das erste von vielen Treffen sein wird. Ich glaube, wir brauchen viele und regelmässige Treffen, um all die Probleme zu lösen, die wir haben.»

Seit ihrer Freilassung am 13. November ist Suu Kyi bereits mit zahlreichen Politikern, Diplomaten und Vertretern der Vereinten Nationen sowie internationaler Organisationen zusammengetroffen.

Die 65-jährige Friedensnobelpreisträgerin hat angekündigt, dass sie weiter Birma zu einem demokratischen Staat machen will. Mit kritischen Äusserungen über die Militärjunta hat sie sich aber zurückgehalten und vielmehr für eine Aussöhnung mit General Than Shwe geworben.

Rechte der Parlamentarier eingeschränkt

Die Militärjunta beschränkte unterdessen mit neuen Gesetzen die Rechte der Abgeordneten im neu gewählten Parlament.

Die am Freitag veröffentlichten Regelungen sehen vor, dass die Abgeordneten nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machen können, solange ihre Reden nicht die nationale Sicherheit oder die Einheit des Landes gefährden und auch nicht gegen die Verfassung verstossen. Proteste auf dem Gelände des Parlaments können mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

Nach den neuen Gesetzen, die von General Than Shwe unterzeichnet wurde, dürfen nur Abgeordnete während einer Sitzung den Sitzungssaal betreten. Verstösse werden mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe geahndet.

Die Parlamentswahl am 7. November gilt international als Farce. Die von der Junta unterstützte Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP) wurde zum Wahlsieger erklärt. Endgültige Ergebnisse liegen noch nicht vor.

asu (Quelle: sda)

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