SP-Delegierte wollen einen baldigen EU-Beitritt

Bestrebungen die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen Beitritt ins Programm aufzunehmen.

Armee soll abgeschafft werden

Die Delegierten wollen weiter die Schweizer Armee abschaffen. Mit 253 zu 199 Stimmen sprachen sie sich für die Aufnahme des Passus, «die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Ein Zivildienst soll (...) in freiwilliger Form fortgeführt werden», aus.

Die Armee sei unnötig und teuer und habe keine Funktion mehr. Sie bringe nicht Frieden sondern Unglück, sagte der Genfer Eric Peytremann. Vergeblich warnte Nationalrat Eric Voruz (VD) davor, dass es illusorisch sei, die Sicherheit der Schweiz den Nachbarländern zu überlassen.

Evi Alleman, Berner Nationalrätin, warnte ebenfalls davor, dass die SP ihre Glaubwürdigkeit so in militärpolitischen Debatten untergrabe. «Wir dürfen uns nicht ins Reduit der Armeeabschaffung zurückziehen. Die Armee muss umgebaut und abgebaut werden», sagte sie.

Initiativen für Aussenpolitik und Stimmrechtsalter 16

Eingang ins Programm fand zudem der Vorschlag der Geschäftsleitung, das Initiativrecht auf aussenpolitische Vorschläge auszudehnen. Kritisiert wurde jedoch, dass dies die Rechte zu mehr Populismus einladen werde. Die Delegierten folgten dieser Argumentation aber nicht.

Durchsetzen konnte sich die Geschäftsleitung auch mit dem Vorschlag, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken.

Bestätigung

Die SP-Delegierten hatten zuvor ihren Präsidenten Christian Levrat im Amt bestätigt. «Als Präsident muss man offensiv sein. Und manchmal macht man Fehler. In diesen Momenten konnte ich auf euch zählen», sagte Levrat vor den Delegierten.

fkl (Quelle: sda)

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