SP stellt am Parteitag wichtige Weichen

«Wir haben wichtige Weichen gestellt», sagte Parteipräsident Christian Levrat. Das Programm müsse die SP in der politischen Arbeit begleiten und dürfe nicht in einer Schublade verschwinden. 

Keine Armee und starker Sozialstaat

Das neue Parteiprogramm der Schweizer Sozialdemokraten fordert einen starken Service public und einen vorsorgenden Sozialstaat. Als Vision sind darin der «demokratische Sozialismus» und die «Wirtschaftsdemokratie» festgeschrieben. Auf Antrag der Juso wurde auch die «Überwindung des Kapitalismus» wieder ins Programm aufgenommen.

Man müsse den Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen, sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth.

Eingang fanden die Forderungen nach einem «erwerbslosen Grundeinkommen» sowie nach der Abschaffung der Armee. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert sind, ist die SP überzeugt.

Ja zu Europa

Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest. «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.

Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.

Aussenpolitik und Stimmrechtsalter 16

Die SP fordert zudem, das Initiativrecht auf aussenpolitische Vorschläge auszudehnen, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre hinabzusetzen sowie die Einführung eines Verfassungsgerichts.

Zweimal Nein am 28. November

Nach einer emotionalen Debatte sprachen sich die Delegierten zudem für ein zweifaches Nein am 28. November zur SVP-Ausschaffunginitiative und zum Gegenvorschlag aus. Der Entscheid fiel mit 288 zu 144 Stimmen. In der Stichfrage empfehlen die Sozialdemokraten den Gegenvorschlag.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: