Widerstand gegen Merkel-Sarkozy-Plan

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte dem deutschen Fernsehsender ZDF in Luxemburg, es sei «politisch eigentlich irrsinnig», jetzt den EU-Vertrag ändern und solche Sanktionen beschliessen zu wollen. Zugleich übte Asselborn auch Kritik an dem deutsch-französischen Vorgehen.

Die europäischen Fragen müssten zwischen allen 27 EU-Staaten gelöst werden, forderte er. «Europa ist mehr als ein Zweitaktmotor», betonte Asselborn. Er sprach am Rande eines Abendessens der EU-Aussenminister, mit dem ein offener Konflikt beim EU-Gipfel in Brüssel abgewendet werden sollte.

Damit droht massiver Streit beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der darüber beraten soll. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville eine solche Änderung des Lissabon-Vertrages verlangt.

Vertragsänderungen erfordern in der EU Einstimmigkeit. Der Lissabon-Vertrag war nach langem Tauziehen erst vor knapp einem Jahr in Kraft getreten. Nach Diplomatenangaben haben auch eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen die Pläne Merkels und Sarkozys.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: