Schärfere Regeln in EU-Defizitverfahren

Deutschland, das bisher wie die EU-Kommission automatische Sanktionen gegen Defizitsünder einführen wollte, lenkte auf den Kurs Frankreichs ein.

Statt sofort sollen hoch verschuldete Länder erst bestraft werden, wenn sie innerhalb von sechs Monaten keine Gegenmassnahmen eingeleitet haben. Das erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag bei einem Treffen im französischen Deauville.

«Das Sanktionsverfahren soll kürzer und effizienter werden», fügte Sarkozy hinzu. Im Gegenzug soll Berlin Rückendeckung aus Paris für Änderungen der EU-Verträge und politische Sanktionen erhalten.

Automatische Sanktionen

Bisher setzten sich Brüssel und Berlin für quasi-automatische Sanktionen ein. Diese sollte die Kommission bei einem Verstoss gegen schärfere Sparregeln selbst verhängen und die EU-Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit wieder stoppen können.

In einer Erklärung von Sarkozy und Merkel heisst es nun, die Mitgliedstaaten selber und nicht die Kommission müssten mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschliessen. Die Einigung der beiden grössten EU-Staaten sei die Grundlage für die Vereinbarung der Finanzminister gewesen, sagte der deutsche Staatssekretär Jörg Asmussen in Luxemburg.

Task Force und Kommissionsvorschläge

Der Einigung der Finanzminister der 27 EU-Staaten im Rahmen der Task Force unter dem Vorsitz des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy waren stundenlange Diskussionen voran gegangen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wird Van Rompuy nächste Woche beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen.

fest (Quelle: sda)

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