Tauziehen um US-Einwanderungsgesetz

Darunter fiel unter anderem die Bestimmung, nach der die Polizei Menschen wegen des blossen Verdachts der illegalen Einwanderung hätte festnehmen dürfen. Gegen das Gesetz hatte die Regierung von US-Präsident Barack Obama geklagt.

Doch jetzt steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern und vor dem obersten US-Gericht enden wird. Kaum ein anderes Thema ist in den USA derart emotionalisiert wie das Vorgehen gegen Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Die Gouverneurin von Arizona, die Republikanerin Jan Brewer, wollte sich denn auch nicht mit der abgeschwächten Version des von ihr im April unterzeichneten Einwanderungsgesetzes abfinden. Sie liess am Donnerstag erwartungsgemäss Berufung gegen den Richterspruch einlegen.

Obama unter Handlungsdruck

Die Regierung in Washington begrüsste die Entscheidung von Richterin Susan Bolton hingegen. Das Gericht habe anerkannt, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei. Bolton hatte ihren Entscheid damit gerechtfertigt, dass die beanstandeten Regelungen das Bundesrecht beträfen.

Kommentatoren werteten die Entscheidung zwar als einen Sieg Obamas. Doch dürfte das Thema Obama bei den Kongresswahlen im Herbst gehörig unter Druck setzen.

Obama hatte zunächst bei Amtsantritt 2009 versprochen, die Illegalen «aus dem Schatten» zu führen und das «kaputte Einwanderungsrecht» rasch zu reformieren. Doch seitdem ist nichts geschehen.

Bevölkerung befürwortet Gesetz

Auch Menschenrechtsgruppen in den USA und im benachbarten Mexiko begrüssten die Gerichtsentscheidung. Zugleich forderten sie jedoch die Streichung des gesamten Gesetzespakets und kündigte weitere Demonstrationen gegen die Regelungen an.

Bereits am Donnerstag gab es in Phoenix zahlreiche Proteste. «Stoppt Rassendiskriminierung jetzt», hiess es auf Plakaten von Demonstranten. Mehrere Hundert Menschen zogen durch die Strassen. Einige schwenkten auch die US-Flagge.

Meinungsumfragen hatten ergeben, dass mehr als 60 Prozent der US-Bevölkerung die strengen Regelungen des Gesetzes befürworten. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen illegal eingewanderte Menschen.

bert (Quelle: sda)

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