Kampf gegen Illegale: Neues Gesetz sorgt für Aufsehen

«Menschenrechte, fundamentale Bürgerrechte werden einfach für Einwanderer und US-Bürger mit dunkler Hautfarbe aufgehoben», so der Kongressabgeordnete Raúl Grijalva.

Bei den Protesten geht um ein neues Gesetz des Bundesstaates Arizona, dem Kaktus- und Cowboy-Land, dessen weite Flächen und die kaum bewohnte Wüste einen beliebten Weg für die illegalen Einwanderer aus Mexiko darstellen.

Arizona hat Amerikas schärfstes Einwanderungsgesetz erlassen, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Das Gesetz erlaubt der Polizei, jeden zu befragen, der im Verdacht steht, sich ohne Erlaubnis in den USA zu befinden. Die Ordnungshüter haben jetzt das Recht, zu verlangen, dass man ihnen einen Nachweis über die Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung zeigt.

Saftige Geldstrafen und Gefängnis

Als Strafe droht auch nicht mehr wie bisher nur die Abschiebung, sondern saftige Geldstrafen und Gefängnis.

In vielen Teilen der Welt ist die Polizei befugt, Personenkontrollen durchzuführen und Ausweispapiere zu verlangen. In den USA jedoch ist dies nur in bestimmten Fällen möglich. Die Polizei kann sich zum Beispiel den Führerschein zeigen lassen, wenn jemand gerade mit dem Auto unterwegs ist.

Arizona verschafft seinen Ordnungshütern damit wesentlich mehr Macht und fordert, dass nun mehr Kontrollen durchgeführt werden.

Lateinamerikaner in Arizona werden schikaniert

Barack Obama äusserte sich ebenfalls zu dem Thema: «Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn man jetzt ein Lateinamerikaner in Arizona ist. Wenn man keine Papiere dabei hat und eigentlich nur schnell seinem Kind ein Eis kaufen will, dann wird man schikaniert.»

Die Regierung von Arizona rechtfertigt ihr neu erlassenes Gesetz damit, dass man nur versuche, den Bundesstaat vor der Kriminalität zu schützen, die von Seiten der Grenze zu Mexiko drohe. «Die Strassen und offenen Flächen von Arizona haben sich zu Durchgangsstrassen für illegale Einwanderung und das Schmuggeln von Drogen und Waffen entwickelt», sagte Gouverneur Jan Brewer.

In dieser Woche gelang der Polizei ein Schlag gegen einen raffiniert agierenden Drogenring, der etwa 18’000 Kilogramm Marihuana über Arizona in die USA schmuggeln konnte. Im ganzen Land ergreifen Regierungen auf bundesstaatlicher Ebene Massnahmen, um die Flut an illegalen Einwanderern zu stoppen. Hochrechnungen zufolge befinden sich in den USA bei einer Bevölkerungszahl von 310 Millionen Menschen mindestens 11 Millionen ohne Papiere.

Obamas eigene Reihen im Kongress möchten jetzt selbst die Reform des Einwanderungsrechts vorantreiben. Währenddessen planen die Aktivisten bereits weitere Protestaktionen gegen das neue Gesetz. Vielleicht werden sich an den Gebäuden der Legislative in Arizona bald noch mehr Schmierereien finden, die mit mexikanischen Bohnengerichten gestaltet wurden.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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