Staatsvertrag: Bundesrat kommt SVP entgegen

Der Bundesrat beschäftigte sich mit der Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrates und beschloss, den Räten deren Annahme zu beantragen.

Er will das Gesetz so ändern, dass er künftig Staatsverträge nur dann provisorisch anwenden kann, wenn die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zustimmen. Weiter ist der Bundesrat bereit zu präzisieren, welche Verträge er in eigener Kompetenz abschliessen kann.

Bei Verträgen, die er selbständig abschliessen kann, will der Bundesrat aber für eine vorläufige Anwendung nicht die parlamentarischen Kommissionen konsultieren müssen. Dies hält er in seiner Antwort auf eine andere Motion ähnlichen Inhalts fest.

Bundesrat: Stärkere Regulierung der Grossbanken nötig

Zur Ablehnung beantragt der Bundesrat eine Motion zur «too big to fail»-Problematik. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates verlangt darin Massnahmen gegen die Eindämmung des Systemrisikos von Grossbanken.

Der Bundesrat bevorzugt aber seine eigenen Pläne zur Regulierung der Banken: Er möchte, dass die Räte dem entsprechenden Planungsbeschluss zustimmen, der auch Massnahmen gegen Boni-Exzesse vorsieht. Gegen letztere stellt sich insbesondere die SVP.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Motion der Wirtschaftskommission fest, dass er es als nötig erachte, systemrelevante Banken stärker zu regulieren.

ht (Quelle: sda)

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