Bundesrat senkt Briefmonopol

Ab Mitte Jahr dürfen private Anbieter auch Briefe ab 50 Gramm befördern. Damit befinden sich etwa 25 Prozent des gesamten Volumens des Briefmarktes im Wettbewerb, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte.

Den Grundsatz, den Briefmarkt bis ins Jahr 2012 vollständig zu öffnen, hatte der Bundesrat bereits im Frühling 2008 gefällt. Nun vollzieht er den ersten von zwei Marktöffnungsschritten. Die vollständige Öffnung ist im neuen Postgesetz vorgesehen, das noch vor den Sommerferien an das Parlament überwiesen wird.

Kompetenzen für PostReg erweitert

Weiter hat der Bundesrat die Kompetenzen der Postregulationsbehörde (PostReg) geklärt und die Verfahren vereinfacht. Dadurch werde deren Stellung gestärkt. Weitergehende Reformen im Bereich der Regulation wird der Bundesrat im neuen Postgesetz vorschlagen.

Die Öffnung des Postmarktes hat das Parlament lange beschäftigt. Im März lehnte der Nationalrat knapp eine Motion ab, mit welcher der Ständerat die Liberalisierung des Postmarktes verhindern wollte. Die kleine Kammer stiess sich daran, dass der Bundesrat die Senkung der Monopolgrenze per Verordnung beschlossen hatte.

Zwei Jahre früher als vorgesehen

Die Briefmonopolgrenze wird nach dem Entscheid des Bundesrates zwei Jahre früher gesenkt als ursprünglich vorgesehen: statt 2011 bereits 2009. Das neue Postgesetz soll das Monopol drei Jahre später vollständig aufheben. Diese Liberalisierung untersteht dem fakultativen Referendum.

Laut Postminister Moritz Leuenberger hat sich der Bundesrat für die schnellere Gangart entschieden, nachdem ein Gutachten belegt habe, dass die Post die Liberalisierung verkraften könne und der Grundversorgungsauftrag nicht gefährdet werde. Sollte die Post in Schwierigkeiten geraten, würde der Bund einspringen.

tri (Quelle: sda)

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