Neue Proteste in Griechenland angekündigt

Die beiden grossen Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy kündigten für den frühen Abend (17.00 Uhr MESZ) eine Demonstration vor dem Parlament an, wo über das umfangreiche Sparpaket zur Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen abgestimmt werden soll. Die kommunistische Gewerkschaft Pame wollte zur gleichen Zeit auf einem anderen Platz in der Hauptstadt demonstrieren.

In einer Erklärung verurteilte die für private Wirtschaft zuständige GSEE die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Mittwoch. Die Anstifter der «blinden Gewalt» fügten dem Anliegen der protestierenden Arbeiter Schaden zu. Die Gewerkschaft wolle aber weiter für ihre «berechtigten» Forderungen kämpfen.

Streik der Bankangestellten

Bei den Protesten gegen die Kürzungen in der Hauptstadt Athen waren drei Menschen in einer Bank ums Leben gekommen. Als Reaktion auf das «tragische Ereignis» traten die Bankangestellten in Streik.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat vor dem Parlamentsvotum über das Sparpaket der Regierung den strengen Sparkurs verteidigt. Er sei der «einzige Weg, einen Bankrott zu vermeiden», sagte Papakonstantinou in einer Debatte vor den Abgeordneten. «Kein Opfer wird umsonst sein», versicherte Papakonstantinou seinen Landsleuten.

Zustimmung wahrscheinlich

Das Paket mit Steuererhöhungen und Lohnkürzungen wurde mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre ausgehandelt.

Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, denn die sozialistische Partei PASOK des Regierungschefs Giorgos Papandreou hat 160 der 300 Mandate im Parlament.

fest (Quelle: sda)

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