Bundesrat will Visa-Restriktionen aufheben

Wie die Regierung in einem Communiqué schreibt, ist sie «bereit, das Ein- und Durchreiseverbot in und durch die Schweiz für bestimmte Kategorien von libyschen Staatsangehörigen innert nützlicher Frist aufzuheben».

Das Ziel der Schweiz bleibe die Befreiung des in Libyen festgehaltenen Schweizers Max Göldi. Um dieses Ziel zu erreichen sei die Schweiz bereit, auf der Basis der Vorschläge der zwei europäischen Vermittler - Deutschland und Spanien - weiterzuverhandeln.

Der Bundesrat erfüllt mit dem Entscheid eine Forderung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Sie hatte am Montag von den beiden Konfliktparteien «ein sofortiges Zeichen» erwartet. In den Wochen davor haben vor allem Italien und Malta Druck auf die Schweiz ausgeübt, die im Rahmen des Schengen-Vertrags durchgesetzten Visa-Restriktionen gegen 150 bis 180 Libyer aufzuheben.

Calmy-Rey: «Guten Willen gezeigt»

Die Schweiz hat nach Ansicht von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ihren «guten Willen» gezeigt. Zu Taktik und Verhandlungen werde sie sich nicht äussern, sagte die Bundesrätin nach dem Treffen mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel.

Das Gespräch mit Ashton über den Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen sei «konstruktiv» verlaufen. Die Schweiz suche weder die Polemik noch die Konfrontation. Sie sei immer bereit für Verhandlungen, erklärte Calmy-Rey weiter.

In der EU hatte der Druck auf die Schweiz in den letzten Wochen zugenommen. Immer mehr Staaten störten sich daran, dass sie unter der libyschen Gegenmassnahme auf die Visarestriktion der Schweiz zu leiden haben. Seit Anfang Februar erteilt Libyen an Bürger aus Schengenländern keine Visa mehr.

ht (Quelle: sda)

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