Hat der Bundesrat richtig entschieden?

Wie die Regierung in einem Communiqué schreibt, ist sie «bereit, das Ein- und Durchreiseverbot in und durch die Schweiz für bestimmte Kategorien von libyschen Staatsangehörigen innert nützlicher Frist aufzuheben».

Das Ziel der Schweiz bleibe die Befreiung des in Libyen festgehaltenen Schweizers Max Göldi. Um dieses Ziel zu erreichen sei die Schweiz bereit, auf der Basis der Vorschläge der zwei europäischen Vermittler - Deutschland und Spanien - weiterzuverhandeln.

Der Bundesrat erfüllt mit dem Entscheid eine Forderung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Sie hatte am Montag von den beiden Konfliktparteien «ein sofortiges Zeichen» erwartet. In den Wochen davor haben vor allem Italien und Malta Druck auf die Schweiz ausgeübt, die im Rahmen des Schengen-Vertrags durchgesetzten Visa-Restriktionen gegen 150 bis 180 Libyer aufzuheben.

Parlamentarier sind uneins

Im Parlament ernetete das Vorgehen des Bundesrates sowohl Zustimmung als auch Kritik. FDP-Politikerin Christa Markwalder kritisiert die Entscheidung heftig: «Das politische Zeichen sieht übel aus», sagt sie. «Man hat unter dem Druck der EU einen grossen Schritt machen müssen.»

Einig mit dem Bundesrat geht dagegen der grüne Nationalrat Josef Lang: «Dieser Schritt ist vernünftig. Man musste so handeln.»

Was meinen Sie? Hat der Bundesrat das einzig Richtige unternommen, um Max Göldi zu befreien? Oder hat er fälschlicherweise unter dem Druck der EU klein beigegeben?

fkl (Quelle: news.ch)

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