Bundesrat: Ohne Strategie und überlastet

Der nun veröffentlichte Untersuchungsbericht stellt dem Bundesrat ein schlechtes Zeugnis aus. Es bestehe «hoher Handlungsbedarf», lautet das Fazit der mit der Durchführung betrauten Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK).

Im Bundesrat und innerhalb der Bundesverwaltung bestehe keine einheitliche Auffassung darüber, welchen Zweck und welche Bedeutung die einzelnen Instrumente der strategischen politischen Steuerung hätten, steht im Bericht.

Starke Belastung des Bundesrates

Der Bundesrat messe dem Führungsprozess eher eine untergeordnete Bedeutung zu, die Steuerung sei an Einzelfällen orientiert, und die Planung von Finanzen und Aufgaben sei nicht konsequent verknüpft.

Einen Grund für die Mängel sehen die Autoren in der starken Belastung des Bundesrats. In dessen Sitzungen steht demnach für strategische Fragen kaum Zeit zur Verfügung: Die Regierung muss die meiste Zeit für die Behandlung von Einzelgeschäften und parlamentarischen Vorstössen aufwenden.

Keine konkreten Empfehlungen

Angesichts der geplanten Regierungsreform verzichten die GPK auf konkrete Empfehlungen. Sie bitten den Bundesrat aber, ihnen bis am 30. April den Zeitplan für die Regierungsreform vorzulegen. Ferner weisen sie den Bundesrat darauf hin, dass er gemäss dem Bericht über einen «erheblichen Handlungsspielraum» für die Optimierung verfüge.

Ausgeklammert wurde in der Untersuchung die Analyse der kurzfristigen Steuerung in Krisensituationen. Die Libyen-Affäre, die Finanzmarktkrise und der Steuerstreit mit den USA hätten indes gezeigt, dass auch das Krisenmanagement «von höchster Aktualität» sei, halten die GPK fest.

Anlass für die Untersuchung war der Plan des Bundesrats, das Dokument «Jahresziele» abzuschaffen. Die GPK wandten sich gegen dieses Vorhaben - und liess die strategische Steuerung untersuchen.

 Bundesrat sieht es anders

Der Bundesrat beurteilt die Situation anders. Er habe vom Bericht Kenntnis genommen, heisst es in einer Stellungnahme. Verschiedene Massnahmen seien eingeleitet, und im Rahmen der Regierungsreform würden weitere Schritte erwogen.

Aus Sicht des Bundesrats sei es aber nicht wünschbar, «auf dem Papier überdimensionierte Kontrollen zu entwerfen, die in der Praxis nicht funktionieren». Zudem müsse die Bedeutung von Planungsinstrumenten in einer direkten Demokratie relativiert werden.

tri (Quelle: sda)

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