Schlechte Noten für den Bundesrat

Glücklicherweise habe die Justiz Unabhängigkeit bewiesen und eingegriffen, meint der «Tages-Anzeiger». Die Schweizer Justiz arbeite unabhängig und poche auf die Einhaltung der Gesetze, auch wenn dies für das Land im Moment ungünstig erscheine, heisst es in der «Neuen Luzerner Zeitung».

Auch die «Basler Zeitung» stellt fest, dass der Rechtsstaat funktioniere und dass sich die höchsten Gerichte nicht scheuten, Recht walten zu lassen.

Schwerer Schlag für Bundesrat

Schlecht weg kommt dagegen der Bundesrat. «Keine Erfolgsmeldung für die Landesregierung», stellt die «Neue Zürcher Zeitung» fest. Dass der Gesamtbundesrat erneut ausgebremst werde, unterspüle seine Glaubwürdigkeit.

Das Urteil sei für den Bundesrat ein schwerer Schlag. Die UBS-Vertreter, welche das Debakel angerichtet haben, seien aus dem Schneider, die Landesregierung müsse ein ums andere Mal den Kopf hinhalten, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung».

Die Art und Weise, wie die UBS im Päckli mit dem Bundesrat ihre juristischen Probleme in den USA habe lösen wollen, sei von Anfang an ein gewaltiger Wortbruch gewesen, welcher der Schweizer Finanzindustrie das Vertrauen gekostet habe, analysiert der «Tages-Anzeiger».

Kann nur noch das Parlament helfen?

Etwas hemdsärmliger urteilt der «Blick»: Nach dem Versagen von Merz und Co. könne eigentlich nur noch das Parlament der UBS helfen, heisst es in der Online-Ausgabe der Zeitung. Der Bundesrat habe jeweils im Hintergrund gemauschelt und sich dabei mit den UBS-Managern und Finma-Beamten beraten.

Über die Auswirkungen des jüngsten Urteils herrschen unterschiedliche Ansichten. Möglicherweise werden sich die Probleme durch einfache Verhandlungen aus der Welt schaffen lassen, ist die «Neue Luzerner Zeitung» überzeugt.

Anders die «NZZ»: Es sei zu befürchten, dass der Druck auch an der Aussenfront wachse. Auch der «Landbote» glaubt, dass die USA die Schweiz und die UBS nun weiter unter Druck setzen könnten.

tri (Quelle: sda)

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