Obamas Gesundheitsreform hat schweren Stand

Der Gesetzesentwurf laufe immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus, kritisierten führende Politiker der Oppositionspartei in Washington. Am Donnerstag empfängt Obama Vertreter der Republikaner zu einem Spitzentreffen.

Wie versprochen hatte das Weisse Haus 72 Stunden vor dem live im Fernsehen übertragenen Meinungsaustausch seinen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform vorgestellt. Obamas Plan ist eine Mischung aus den beiden Vorhaben, die das Repräsentantenhaus und der Senat unabhängig voneinander verabschiedet haben.

Republikaner ablehnend

John Boehner, führender Republikaner im Abgeordnetenhaus, sagte, Obama schlage lediglich «dieselbe massive Übernahme der Gesundheitsfürsorge durch den Staat» vor, die das Volk bereits abgelehnt habe. Damit zerstöre der Präsident die Glaubwürdigkeit des geplanten Spitzentreffens.

John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, sagte zu Obamas Vorschlag: «Das einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender».

Pflichtversicherung

Der vom Weissen Haus vorgelegte Gesetzesentwurf sieht einen Versicherungsschutz für 31 Millionen bislang unversicherte Bürger sowie Massnahmen zur Kostenkontrolle vor. Wie in den früheren Entwürfen sollen die meisten US-Bürger zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet werden.

Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will, die vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei fordert.

fest (Quelle: sda)

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