Obama legt neuen Vorschlag zu US-Gesundheitsreform vor

Diese Investition werde sich aber auszahlen und den US-Haushalt letztlich deutlich entlasten, erklärte das Präsidialamt. Obama rechnet demnach mit Einsparungen von rund 100 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren und mit einer Billion Dollar in der zweiten Dekade.

Obamas neuer Plan sei so gestaltet, dass er auch Hürden nehmen werde, die von den Republikanern im Kongress aufgestellt werden könnten, erklärte der Kommunikationsdirektor des Präsidenten, Dan Pfeiffer.

Krankenversicherer im Visier

Mit seinem Vorschlag nimmt Obama auch die Krankenversicherer ins Visier. Die Regierung soll mehr Vollmachten bekommen, um exzessive Beitragserhöhungen zu verhindern. Diese Komponente war bislang in den Entwürfen, die im Kongress debattiert wurden, nicht enthalten gewesen.

Mit seinem Vorschlag will Obama vor einem im Fernsehen übertragenen Reformgipfel am Donnerstag die Initiative bei seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt übernehmen.

Hochrangige Demokraten und Republikaner eingeladen

Im Vorfeld des Gipfels haben Regierungsvertreter wiederholt auf immer höhere Versicherungsbeiträge hingewiesen und dabei einen konkreten Fall in Kalifornien mit einer Steigerung von 39 Prozent genannt. Zu dem Treffen hat Obama hochrangige Demokraten und Republikaner eingeladen.

Am Wochenende hatte er beide Seiten aufgefordert, einen Kompromiss zu finden, um das festgefahrene Vorhaben wieder in Gang zu bekommen.

fest (Quelle: sda)

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