EU beschliesst Sparprogramm für Griechenland

Die Minister erhöhten damit den Druck auf das hoch verschuldete Mittelmeerland, sein ausgeufertes Defizit bis 2012 wieder in den Griff zu bekommen.

«Jetzt müssen sie bis 15./16. März - das ist ein Schlüsseldatum - neue Vorschläge vorlegen», sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Athen hatte schon Gehaltskürzungen für Beamte und höhere Steuern auf Alkohol und Tabak angekündigt.

Unpopuläre Sparmassnahmen

Bereits jetzt sind die Sparpläne in Griechenland unpopulär: Vergangene Woche gingen mehr als 10'000 Staatsbeamte auf die Strasse.

Die EU-Finanzminister verabschiedeten in Brüssel ein knallhartes Sparprogramm für Athen. Allein im laufenden Jahr muss Griechenland seine auf knapp 13 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegene Neuverschuldung um vier Punkte kappen.

Nach dem Überprüfungstermin am 15. März muss Griechenland am 15. Mai das nächste Mal Fortschritte beim Schuldenabbau nachweisen und dann alle drei Monate Brüssel Bericht erstatten.

Milliarden-Geldbussen drohen

Im laufenden Defizitstrafverfahren drohen Griechenland vom Sommer an Sanktionen wie milliardenschwere Geldbussen, falls die Sanierung nicht klappt.

Angesichts der prekären Lage des Sünders wird es aber derzeit in Brüssel als kontraproduktiv gesehen, über Strafen zu debattieren. Die Finanzmisere des Mittelmeerlandes drückt auf den Euro-Kurs und belastet das Vertrauen der Finanzmärkte.

fest (Quelle: sda)

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