Montag, 15. Februar 2010 / 16:14:31
Griechenlands Regierung will «Kurs der Titanic» umsteuern
Brüssel - Die griechische Regierung ist nach den Worten von Finanzminister Giorgos Papaconstantinou zu weiteren Sparmassnahmen im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung bereit. «Wenn zusätzliche Massnahmen notwendig sind, werden wir sie ergreifen», sagte Papaconstantinou in Brüssel.
Seine Regierung versuche, den Kurs der Titanic umzusteuern. Das sei aber nicht innerhalb eines Tages möglich. Der Finanzminister warnte, dass die Spekulationen, denen Griechenland derzeit an den Finanzmärkten ausgesetzt sei, jederzeit auch andere europäische Länder erfassen könnten.
Papaconstantinou bestätigte Medienberichte, wonach Griechenland seine Haushaltszahlen durch den Einsatz von Derivate-Geschäften geschönt hatte. Diese Geschäfte seien damals legal gewesen, verteidigte er sich. Andere Länder seien gleich vorgegangen.
Treffen der EU-Finanzminister
Die Finanzminister der Euro-Länder wollten am Abend in Brüssel zu geheimen Beratungen zusammenkommen, die Finanzminister der gesamten EU treffen sich am Dienstag. Im Zentrum stehen die Vorgaben, wie Griechenland sein enormes Haushaltsdefizit abbauen soll.
Es werde geprüft, ob die Auflagen von Kommission und Rat für das Sparprogramm der Athener Regierung und das strengere Defizitverfahren etwas verschärft werden müssten oder ob sie ausreichten, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums in Berlin.
Griechenland müsse einen schmerzhaften Weg gehen, sagte der Sprecher. Es gebe keine Alternative. Die Aussichten auf Erfolg stünden gut. Die Frage nach finanzieller Hilfe stelle sich dann nicht.
Druck von der EZB
Gemäss einem Bericht des deutschen «Handelsblatt» soll namentlich die Europäische Zentralbank (EZB) darauf drängen, dass der EU-Finanzministerrat (Ecofin) Griechenland härtere Sparauflagen macht als bisher vorgesehen.
Gefordert werden demnach weitere Ausgabenkürzungen, eine höhere Mehrwertsteuer sowie eine höhere Besteuerung von Luxusgütern und Energie.
fest (Quelle: sda)
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