Die amerikanische Rechte bläst zum Gegenangriff

«Wir möchten wieder nach vorn blicken und ich sage euch, meine Freunde, die Zukunft sieht gut aus», so Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin von Alaska und republikanische Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten 2008. «Die Zukunft sieht wirklich gut aus.»

Letztes Wochenende fand das erste Jahrestreffen der konservativen «Tea-Party-Bewegung» statt. Benannt ist die neue Bürgerinitiative nach einem Aufstand im 18. Jahrhundert in Boston, als die Siedler in den USA gegen zu hohe Steuern protestierten, was schliesslich zur amerikanischen Revolution führte.

Übernächstes Wochenende findet die jährliche Versammlung der Conservative Political Action Conference (CPAC) statt, ein Treffen von Tausenden erzkonservativen Republikanern. Wenn man die Mitglieder der Tea-Party-Bewegung als die Wurzeln der amerikanischen Rechten sieht, dann sind die Aktivisten und Organisatoren der CPAC die oberen Zweige.

Günstige Gelegenheit für erzkonservative Republikaner

Beiden Gruppierungen bietet sich jetzt eine günstige Gelegenheit. Einer neuen Umfrage von «ABC News» und «Washington Post» zufolge vertrauen immer noch mehr Amerikaner (43 %) darauf, dass es den Demokraten gelingt, die Probleme des Landes zu lösen. Die Republikaner kamen nur auf 37 % der Stimmen. Damit ist der Vorsprung aber auf 6 Prozentpunkte geschrumpft; vor einem Jahr betrug er noch 26 Punkte.

Was ist der Grund dafür? Egal ob man die Rechten oder die Linken wählt, die Obama-Regierung hat bisher nur bedingt Erfolge erzielt. In Afghanistan und Irak herrscht immer noch Krieg, die Reform des Gesundheitswesens steckt im Kongress fest und allen voran gelingt es der Wirtschaft nicht, auch nur annähernd genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Gut, dass die Republikaner nicht selber regieren müssen

Im letzten Jahr, das für die Amerikaner ein schmerzhaftes war, hatten die Republikaner einen grossen Vorteil: Als Oppositionspartei mussten sie nicht selbst regieren.

Entweder macht der Präsident seinen Gegnern gerade das grösste Kompliment oder er stellt sie einfach auf die Probe: Er traf sich mit ihnen und bot ihnen an, ihre Ideen in die Regierungspolitik aufzunehmen.

«Die US-Bürger sind frustriert, dass es bei einigen wichtigen Angelegenheiten nicht vorangeht», sagte Obama diese Woche. «Obwohl sich die Parteien nicht in jedem Punkt einig sein werden, sollte es doch Bereiche geben, in denen wir miteinander übereinstimmen und etwas bewirken können.»

Wenn es den Politikern in Washington gelingt, die Konflikte beiseitezulegen und stattdessen zusammenzuarbeiten, würde das wahrscheinlich nicht nur den Amerikanern, sondern auch der Obama-Regierung helfen. Aber vielleicht überlegen es sich die Republikaner noch einmal anders, denn momentan sieht es für sie politisch recht gut aus.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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