Didier Burkhalters Bilanz nach 100 Tagen

Didier Burkhalter will in all seinen Dossiers eine Politik der kleinen Schritte verfolgen und mit Hartnäckigkeit die von ihm gesteckten Reformziele erreichen. Denn eines machte er vor den Medien von Beginn weg deutlich: Die grösste Gefahr für die Schweiz sieht er im Stillstand.

Am dringlichsten schätzt er den Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik ein. Dabei will er nicht nur über die Kosten des Gesundheitswesens sprechen. Für ihn stehe im Vordergrund, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und damit mehr Menschenleben zu retten.

Seine Vorstellungen erläuterte er am Beispiel der Management-Care-Vorlage, der er spätestens in der Herbstsession im Parlament zum Durchbruch verhelfen will.

Fallpauschalen einführen

Burkhalter will aber vor allem auch für mehr Transparenz sorgen. So will er ab 2012 etwa die neue Spitalfinanzierung auf der Basis von Fallpauschalen einführen. Weiter möchte er mit verbessertem Risikoausgleich den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern.

Burkhalter verfolgt das langfristige Ziel, die Sozialwerke zu konsolidieren und zu stabilisieren und damit für «unsere Kinder und deren Kinder zu sichern». Das Schweizer Sozialsystem sei zwar solide. Doch werde es durch die zunehmende Überalterung und die Verschuldung bedroht. Unmittelbar gelte es, die Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zu gewinnen.

Beziehungen zu Partnerstaaten stabilisieren

In der Bildungspolitik will Burkhalter mit ständigen Reformen dafür sorgen, dass die Schweiz im Bildungswesen «das hohe Niveau halten kann». Als Mittel dazu propagiert er unter anderem die Regierungsreform, die zur Gründung eines Bildungsdepartements führen soll.

Eine geeintes Vorgehen der Regierung und Verhandlungslösungen sind für Burkhalter auch die Schlüssel zur Beilegung der zahlreichen Konflikte mit dem Ausland rund ums Bankgeheimnis. Die Schweiz müsse möglichst rasch ihre Beziehungen zu den wichtigsten Partnerstaaten stabilisieren.

zel (Quelle: sda)

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