Donnerstag, 28. Januar 2010 / 12:28:32
Aufnahme der uigurischen Brüder als humanitärer Akt
Bern - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schaltet sich in den Zwist um die Aufnahme der beiden uigurischen Ex-Guantánamo-Häftlinge im Kanton Jura ein. Die Schweiz dürfe vor dem mächtigen China nicht kuschen, forderte Präsidentin Ruth-Gaby Vermot vom Bundesrat.
China hatte die Schweiz mehrmals davor gewarnt, das uigurische Brüderpaar aufzunehmen, das seit acht Jahren im berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba sitzt. Der Kanton Jura hatte seine Bereitschaft dazu signalisiert. Bereits fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene statt.
Es gehe längst nicht mehr um die beiden Uiguren, ihr Schicksal interessiere kaum mehr, sagte Vermot gemäss Redetext vor den Medien in Bern. Es geht auch nicht mehr darum, ihnen in der Schweiz eine neue Heimat und ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.
Schweiz zeigte mit ihrem Zögern Schwäche
China habe die Aufnahme der beiden mit seiner Drohung zu einem Politikum gemacht, seine Macht ausgespielt und die Schweiz habe mit ihrem Zögern Schwäche gezeigt. «Es geht jedoch nicht an, dass ein Land wie China einem souveränen Staat wie der Schweiz mit Sanktionen droht», hielt die GfbV-Präsidentin fest.
«Die Schweiz muss eigenständig und frei entscheiden können, ob sie einen Teil der Schande, die Guantánamo all die Jahre dargestellt und die sie wie viele Länder sanktioniert hat, auch tilgen will», forderte sie mit Nachdruck.
In einem Appell an den Bundesrat präsentierte die GfbV zehn Gründe, wieso die Schweiz die uigurischen Brüder als humanitären Akt aufnehmen sollte. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte die Gesellschaft Rebiya Kadeer, Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, eingeladen, die in einer Rede die Situation der Uiguren in China darlegte.
fkl (Quelle: sda)
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