SVP lanciert Initiative zur Volkswahl des Bundesrates

Wie von der SVP-Delegiertenversammlung letzten Oktober beschlossen, schlägt sie den Schweizerinnen und Schweizern vor, die Landesregierung künftig alle vier Jahre direkt zu wählen. Die Wahlen würden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz mitten in einer Legislatur würde eine Ersatzwahl durchgeführt.

Die Wahl soll nach Ansicht der SVP im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer das absolute Mehr erreicht. Haben im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, indem dann das einfache Mehr zur Wahl reicht.

Damit aber die Sprachminderheiten nicht von der Deutschschweizer Mehrheit unter die Räder kommen, müssen laut SVP mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den welschen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.

Ist dieser Grundsatz nach der Bundesratswahl nicht erfüllt, gelten die Kandidierenden aus der lateinischen Schweiz als gewählt, welche das höchste Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und den Stimmenzahlen der genannten Kantone und Gebiete andererseits erreicht haben.

tri (Quelle: sda)

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