SVP bläst zur Volkswahl des Bundesrates

Eigentlich kamen die Delegierten der SVP nach Stans, um über Energiepolitik zu diskutieren.

Doch das am Freitag publizierte Urteil zum Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS liess den «Strom» vorerst versiegen. Dafür lieferte es Parteipräsident Brunner Munition für einen Angriff auf den Bundesrat.

Bundesrat als Sicherheitsrisiko?

Die Schweiz habe eine Staatskrise, sagte Brunner, und der Bundesrat sei ein Sicherheitsrisiko. Am gescheitesten wäre es laut Brunner, wenn jene Bundesräte, die den Staatsvertrag in der Öffentlichkeit vertreten haben - Merz, Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey - zurücktreten würden und in der Schweiz Neuwahlen stattfinden könnten.

Denn der Bundesrat sei schwach und inkompetent, so der SVP-Präsident. Er sende verheerende Signale nach aussen und nach innen.

Keine Verletzung des Bankgeheimnis

Einen Pfeil schoss Brunner auch auf den neuen Staatssekretär im Finanzdepartement, Michael Ambühl. Als Chefunterhändler mit den USA habe er seinerzeit versichert, es laufe alles rechtens, eine Lösung komme nur im Rahmen des bestehenden Rechts in Frage, das Bankgeheimnis werde nicht verletzt.

Nun habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Vertrag rechtswidrig sei, sagte Brunner weiter. «In jeder Unternehmung würde ein Prokurist, der Verträge abschliesst, die er nicht abschliessen darf, entlassen.»

Unterschriftensammlung

Für Brunner ist der Zeitpunkt für die Volkswahl des Bundesrates gekommen. Die Publikation im Bundesblatt vorausgesetzt, will die SVP noch kommende Woche mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative beginnen.

Zum eigentlichen Thema der DV wurde - bei nur vereinzelten Gegenstimmen - eine Resolution «für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung» verabschiedet. Erreicht werden soll dies unter anderem mit der unverzüglichen Realisierung neuer Atomkraftwerke.

sl (Quelle: sda)

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