SVP reicht Bundesrats-Initiative ein

Regierungsmitglieder hätten bei einer Volkswahl eine grössere Legitimität. «Wenn sie vom Volk gewählt sind, sind sie auch dem Volk verpflichtet», sagte Brunner der Nachrichtenagentur sda. Dafür brauche es einen Systemwechsel.

Dieser würde darin bestehen, dass nicht mehr die Bundesversammlung den Bundesrat wählt, sondern der Souverän. Gemäss der Initiative soll die Wahl gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz während der Legislatur würde eine Ersatzwahl durchgeführt.

Zwei aus der lateinischen Schweiz

Die Wahl soll im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer das absolute Mehr erreicht. Haben im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann das einfache Mehr zur Wahl reicht.

Damit aber die Sprachminderheiten nicht von der Deutschschweizer Mehrheit unter die Räder kommen, müssen gemäss Initiative mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den französischsprachigen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.

Ist dieser Grundsatz nach der Bundesratswahl nicht erfüllt, gelten jene Kandidierenden aus der lateinischen Schweiz als gewählt, welche das höchste Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und der lateinischen Schweiz andererseits erreicht haben. Dieser Wahlmodus stützt sich auf das Berner Modell für den Regierungssitz des Berner Juras.

Für die SVP wird es schwieriger

Dass die SVP in einem Majorzsystem weniger Chancen auf einen Regierungssitz hat, schreckt Brunner nicht. Für profilierte Parteien werde es schwieriger, aber die SVP habe nicht in erster Linie auf sich selber geschaut. «Das Volk solle nach 1900 und 1942 wieder die Gelegenheit haben, über die Volkswahl des Bundesrats abzustimmen», sagte der SVP-Chef.

bert (Quelle: sda)

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